Hellas! zum Zweiten

Es zeugt gewiss von einer gewissen Eitelkeit, wenn ich heute darauf verweise, bereits vor dreieinhalb Jahren das mit der aktuellen Einigung zwischen Griechenland, EU und IWF implementierte Szenario der forcierten Enteignung des Schuldners durch seine Gläubiger prognostiziert zu haben. Damals schrieb ich:

Geld wird es nur gegen Sicherheiten geben, sprich Anteile am Steueraufkommen oder mobilen und immobilen Sachwerten. Das ist der andere „Hebel“ des EFSF: Die Geberländer wie Deutschland, Frankreich, Österreich oder Finnland sitzen am längeren Ende des Hebels, mit dem sie für ihre Unternehmen die Bedingungen diktieren können, unter denen diese in Griechenlands Wirtschaft investieren werden. Die EU-Kontrolleure werden permanent in Athen und Umgebung präsent sein und sich gewiss darum kümmern, die Bedingungen günstig zu gestalten (siehe Treuhand). Da man Griechenland nicht in staatliche Abhängigkeit bringen kann und auch nicht will (Wie sähe denn das aus: EU-Protektorat Hellas?), bleibt nur wirtschaftliche Abhängigkeit, die auf lange Sicht eine Refinanzierung der jetzt getätigten Investition verspricht.

Und genau dies wird nun wohl eintreten in Gestalt des schäubleschen Treuhandfonds mit dem kleinen, aber für die Griechen gewaltigen Unterschied, dass es das „EU-Protektorat“ offenbar doch geben soll. Der neueste Vorschlag von Frankreichs Präsident Hollande (Sozialdemokrat!) zur Installation einer europäischen Wirtschaftsregierung läuft genau darauf hinaus. Denn was wäre eine Wirtschaftsregierung anderes als das faktische Diktat der wirtschaftlich Stärkeren über die Schwächeren? Die kleinen Länder der EU sollten sich gehörig davor fürchten. Das Exempel, das gerade an Griechenland statuiert wird, wäre dann nämlich die Blaupause für den Umgang mit ihnen, sollten sie nicht spuren. Aber auch wir sollten aufmerksam sein, wenn das, was gerade auswärts exekutiert wird, irgendwann uns selbst erreicht, weil es für BDA, BDI und wie sie alle heißen ach so wichtig ist, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China, Indien, Brasilien etc. zu erhalten.

Eitelkeit hin oder her, es gibt aus meiner Sicht nichts, worüber man sich gegenwärtig freuen sollte.

Und noch einmal zu Merkel

Ich habe mich geirrt. War zu optimistisch und, wenn man so will, auch blauäugig. In einem früheren Blog hatte ich angenommen, dass unsere Mutti ein politisches Programm ver­folgt, und sei es auch nur das minimalistische der Einhegung der Finanzmärkte, wie ich es ihr dort unterstellt hatte.

Ich lag gänzlich falsch und habe inzwischen begriffen, dass diese Frau schlicht kein Homo politicus und auch kein zoon politikon im aristotelischen Sinne ist. Sie interessiert sich schlichtweg nicht für das Schicksal der menschlichen Gemeinschaft Bundesrepublik Deutschland, der sie vorsteht. In allem, was sie sagt und mehr noch tut, zeigt sie, dass sie nicht dieser Gemeinschaft vorsteht, sondern nur ihrer Partei, der CDU. Und deshalb ist das einzige von Frau Merkel verfolgte Programm das, Wahlen zu gewinnen und damit die Partei und also vorerst auch sich selbst an der Macht zu halten. Wozu die Macht gebraucht werden soll, ist ihr anscheinend völlig gleichgültig. Während ihre Vorgänger Kohl und Schröder mit dem Ziel ins Kanzleramt strebten, etwas um- und durchzusetzen, was aus ih­rer jeweiligen Sicht dazu beitragen könnte, Deutschland und auch Europa irgendwohin zu bringen, ist Frau Merkel seinerzeit die Macht einfach so zugefallen, und sie weiß seither nicht, was damit sinnvoll anzufangen wäre, außer eben an der Macht zu bleiben. Weil sie kein so politischer Mensch ist wie ihre beiden Amtsvorgänger, tut sie, wie viele Kommentatoren hinlänglich festgestellt haben, in ihrem Amt eigentlich nichts, jedenfalls nichts, was ein ir­gendwie geartetes strategisches politisches Denken erkennen lassen würde. In der Termi­nologie des Philosophen John R. Searle¹ könnte man sagen, ihre politische Welt-auf-Geist-Ausrichtung tendiert gegen Null. Nur der Wahlerfolg zählt. Dass das bislang innerhalb der CDU funktioniert, wird häufig damit begründet, dass diese eh nur ein größerer Kanzler(in­nen)wahlverein wäre.

Recht anschaulich lässt sich m.E. die merkelsche Konzeptionslosigkeit anhand des Um­gangs mit der 2008 hereingebrochenen Finanzkrise beobachten. Da war vor ein paar Jahren vom „Fahren auf Sicht“ die Rede. Fahren auf Sicht ist in der Politik in etwa so, als wenn ein Schachspieler stets nur den eigenen nächsten Zug durchdenkt, ohne über die möglichen Antwortzüge des Gegners und seine eigenen Reaktionen darauf usw. usf. nachzudenken. Ein solcher Schachspieler würde kaum eine Partie gewinnen können, nicht einmal gegen ein simples Schachprogramm. Nicht nur die Komplexität der Materie, vor allem diese offensichtliche Verweigerung strategischen Denkens haben dazu geführt, dass auch sieben Jahre nach Ausbruch der Krise keine grundsätzliche Lösung der Finanzmarktproblematik in Sicht ist.

Angesichts der andauernden griechischen Schuldenkrise kann man auf manche politische Beobachter verweisen, die meinen, dass Frau Merkel gegen Herrn Tsipras von Anfang an keine Chance gehabt habe, weil sie anders als dieser ohne strategisches Konzept agiere, bedacht ausschließlich darauf, den möglichen finanziellen Schaden „auf Sicht“ einzudämmen, während die Syriza-Regierung seit ihrem Wahlsieg das Ziel verfolgt habe, in der EU eine grundsätzlich andere Gemeinschaftspolitik zu etablieren. Sollten sie und ihr eigentlich zum Zweck der akuten Schadensbegrenzung umgehend abzuberufener Finanz­minister also mit ihrer politischen Nichtstrategie scheitern, dann läge das nicht unerheb­lich daran, dass es beiden an politischem Weitblick fehlt. Syriza wie die großen Finanz­marktakteure zeichnen sich eben gleichermaßen dadurch aus, dass sie recht genaue Vor­stellungen davon haben, wie eine ihnen genehme Welt aussehen sollte, wohingegen unsere Staatslenker offenbar nur das wahrnehmen, was ist, und lediglich etwas dafür zu tun bereit sind, dass es so bleibt. Ein klarer Fall von Komplexitätsreduktion durch Verweigerung.

Dabei sollte jedem vernünftigen Menschen einsichtig sein, dass sich die Ungleichgewichte in der Euro-Zone nur in einer Fiskal- und Sozialunion ausgleichen lassen. Eine gemeinsa­me Währung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn es gleiche Besteuerungsregeln und gleiche Sozialstandards gibt. Andernfalls werden die initialen Ungleichgewichte anwach­sen, und das ist es ja, was wir seit geraumer Zeit beobachten und i.Ü. auch ohne Banken- und Schuldenkrise beobachten würden, denn das Kapital, das „scheue Reh“ (Marx) sucht sich be­kanntermaßen die Standorte mit den geringsten Sozialstandards und dem laxesten Steu­ersystem. Aber nicht nur die Finanzmarktakteure, Share Holder und deren politische In­teressenvertreter, wie bspw. die AfD der Lucke-Ära, sind vehement gegen eine solche Politik der aktiven Angleichung, auch Teile der europäischen Bevölkerung, weit vorn dabei die Deutschen, vertei­digen lieber ihre nationalen Wohlstandsinseln gegen die „Faulenzer“ des Südens.

Das alles ist höchst ärgerlich und, wie ich finde, frustrierend. Wirklich gefährlich ist es fürs Erste nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man wie ich die finanziellen Folgen als nicht erheblich ansieht. Wirklich gefährlich für uns alle kann es werden, wenn die konstatierte Strategie- und da­mit Politikverweigerung, wenn das „Fahren auf Sicht“ zum Dauerzustand des deutschen und europäischen Politikbetriebs und wenn mithin der EU-Krisenreaktions­modus gepaart mit Antiterrorkampf, Bewältigung der Migrations- resp. Flüchtlingsproblematik sowie verstärkt auch dem Cyber War zum Standardmodus, zum Nor­malfall des Politikbetriebs werden sollten, und diese Gefahr besteht m.E. akut. Michel Fou­cault, Ulrich Beck, Giorgio Agamben u.a. haben vor Jahren schon auf die Gefahren einer Politik des permanenten Notstands aufmerksam gemacht, die im angeblichen Interesse des Schutzes der Bürger vor allerlei Ungemach diese von der demokratischen Teilhabe sus­pendiert. Postdemokratie wird dies inzwischen genannt und erinnert mich fatal an Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, die nach Abfertigung Trotzkis und seiner Anhänger durch Stalin von diesem in die politische Praxis eines permanenten Kampf- und Ausnahme­zustands umgesetzt wurde, wobei i.Ü. die Devise Stalins: „Wenn die Theorie nicht mit den Fakten übereinstimmt, muss man die Fakten ändern.“, eine merkwürdige Ähnlichkeit zum aktuellen Beharren des deutschen Finanzministers auf Einhaltung irgendwelcher willkürli­ch gesetzter eurozonaler Regeln aufweist.

Die Ergebnisse der praktizierten permanenten Revoluti­on sind hinlänglich bekannt. Die Folgen einer Politik im andauernden Krisenbewältigungs- und Gefahrenabwehrmodus sind aber ebenfalls bereits zu erkennen. Es entsteht eine gesellschaftliches Klima des Gefühls der per­manenten Gefährdung durch irgendetwas. Volksvertreter werden zwar regelmäßig und de­mokratisch gewählt, unter den Bedingungen der andauernden Krisenbewältigung und Ge­fahrenabwehr nicken sie in ihrer Mehrheit jedoch nur die als alternativlos deklarierten Entscheidungen der Exekutive ab mit der Begründung, nur so könne den akuten Bedrohungen (Terror, Euro, Migration, Demografie, Klimawandel usw. usf.) wirksam begegnet werden. Je weni­ger strategische Vorstellungen in der Politik - und eben nicht in Think Tanks oder NGO´s oder Lobby-Organisationen - davon entwickelt werden, wie eine lebenswerte Welt mittel- bis langfristig aussehen sollte, desto mehr dieser echten oder angeblichen akuten Bedrohun­gen werden sich vor uns auftürmen und mit TINA-Entscheidungen beantwortet werden. Die wirkliche Gefahr besteht in der Herrschaft derjenigen, die nach Max Weber nicht für die Politik sondern lediglich von der Politik leben, der ideenlosen Machtverwalter und Kanzler(innen)wahlvereine. 

Hier aber beginnt die Verantwortung des Bürgers, des citoyens. Der, und das heißt irgendwie wir alle, hat in den vergangenen Jahrzehnten durch sein Wahlverhalten einer Politikerkaste zur Macht verholfen, die sich im Tun und Lassen möglichst wenig von ihm selbst unterscheiden sollte. Das, was wir bei dieser gegenwärtig als strategische Konzeptions- und programmatische Ideenlosigkeit erleben, ist schlichtweg das Resultat unserer eigenen Angststarre angesichts der als bedrohlich empfundenen Veränderungsnotwendigkeiten. Wir alle sind Merkel.

1John R. Searle. Geist, Sprache und Gesellschaft. Suhrkamp 2004

Ein schönes Wort

Verschiedene Sprachen klingen bekanntlich verschieden. Hier, im sonnigen Südwesten Frankreichs ist mir das gerade wieder ganz besonders aufgefallen, wenn ich nämlich beim Durchradeln des Dept. Pyrenées-Orientales, der Gegend um die Stadt Perpignan also, die Ortsschilder mit Angabe der zugehörigen Partnergemeinden gelesen habe.

Der Ort mit dem wohlklingenden Namen Bages bspw. hat das Pech, das deutsche Nieder­stotzingen zur Partnergemeinde zu haben. Noch ärger hat es das Wein- und Winzerdorf Tautavel getroffen, dessen deutsche Partnergemeinde Mauer heißt. Ich wusste bis dato nicht, dass es einen Ort solchen Namens überhaupt gibt. Und die Mauer ward doch 1989/90 abgerissen, denkt man. Die Gemeinde mit dem wirklich wenig ästhetischen Na­men Mauer liegt allerdings nahe Heidelberg. Gerade am Wort Mauer zeigt sich, dass nicht nur der Klang die Ästhetik eines Wortes bestimmt, sondern auch seine Bedeutung.

Die englische Band Elbow habe sich, so wird behauptet, so benannt, weil Elbow (Ellenbo­gen) das englische Wort mit dem sinnlichsten Klang sei. Nun klingt Ellenbogen im Deut­schen auch nicht unangenehm, doch eignet dem Wort eine weitere, über die rein anatomi­sche hinausgehende Bedeutung, wie am wenig schönen Begriff Ellenbogengesellschaft deutlich wird. Ich glaube nicht, dass es diese Wortkombination im Englischen gibt - elbow society - jedenfalls nicht in der deutschen Bedeutung. Das sieht doch sehr nach english for runaways aus.

Fragte man mich nach dem schönsten, sinnlichsten, wohlklingendsten Wort der deutschen Sprache, so würde ich Feierabend nennen. Feierabend hat einen sehr angenehmen Klang und dazu noch eine höchst angenehme Bedeutung. Auch scheint es in dieser Bedeutung einzigartig zu sein. Schwer vorstellbar, dass im Englischen die Zeit nach Arbeitsschluss ce­lebration evening genannt wird oder im Französischen soirée de fête oder im Spanischen noche del la fiesta. Für die arbeitsbesessenen Deutschen aber kommt nach der täglichen Arbeit das abendliche Feiern. Mit dieser Wortbildung, so scheint es, zeigen wir uns einmal mehr konsequenter und radikaler als unsere europäisch-kulturgemeinschaftlichen Mitbür­ger altgermanischer Stammesherkunft. Dass am Abend nach getaner (Lohn-) Arbeit noch Zeit für anderes bleibt, ist dem Deutschen ein Grund zum Feiern. Und das wiederum heißt für ihn, sich in der dem Werktor nächstgelegenen Kneipe im Kreise gleich ausgebeuteter Lohnsklaven zu besaufen oder wenigstens in Stimmung zu trinken.

Als ich Anfang der 1980er Jahre ein paar Wochen als Hilfskraft auf dem hiesigen Schlacht­hof arbeitete, begann der Feierabend meist schon zwischen 14 und 15 Uhr. Dann war i.d.R. das Tagespensum zu tötender, zu reinigender und zu zerlegender Schweine bewältigt und nach obligatorischer Schichtschlusshygiene ging es in die besagte Kneipe vor dem Werktor, die natürlich den Namen „Zum Schlachthof“ trug. Dort verschaffte man sich mit Bier und Korn die nötige Stimmung, um am eigentlichen Abend das häusliche Elend mit Frau und Kindern zu ertragen oder zuvor noch im Schrebergarten oder im Hobbykeller seinen von der entfremdeten Lohnarbeit noch nicht gestillten Beschäftigungstrieb auszuleben und sich erst danach dem besagten Elend auszusetzen. So bedeutet denn Feierabend, dieses wohl­klingende, sinnliche Wort, die versoffene und vertrödelte Zeit zwischen zwei Pflichtübun­gen – dem Broterwerb und der Arterhaltung. Der werktätige Mann erkauft sich seinen Feierabend damit, beiden Pflichtübungen hinreichend nachzukommen.

Ich glaube, dass dies auch in den anderen Sprachkulturen so war und z.T. noch so ist; dar­auf deutet u.a. das Verhalten amerikanischer und britischer Polizisten in diversen Spielfil­men und Fernsehserien hin, nur gibt es dort dafür kein so schönes Wort wie im Deutschen. Feierabend scheint eines dieser einzigartigen, unübertragbaren deutschen Wörter zu sein, wie sie als Lehnwörter so manches Mal überraschenderweise in einer Fremdsprache auftauchen: Blitzkrieg, Führerprinzip, Leitmotif, Wanderlust im Englischen etwa, oder Absatz, Rucksack, Durchschlag, Wunderkind im Russischen.

Wie lange es wohl den Feierabend in dieser Bedeutung noch geben wird? Als leere Floskel vom „Schönen Feierabend“ ist er noch präsent. In der traditionellen Bedeutung ist er wohl am Aussterben, auch und gerade weil die Klasse der Industriearbeiter am Verschwinden ist. Die unsägliche Rede von der work-life-balance – als würde man bei der Arbeit nicht le­ben – beweist gleichsam, dass der postmoderne selbstausbeutende Arbeitnehmer, der Fle­xible Mensch¹ des neuen Kapitalismus den Feierabend in dieser Bedeutung nicht mehr er­lebt bzw. erleben soll. Er kennt nur noch die eine Pflichtübung der Arbeit, die möglichst sein ganzes Leben in Beschlag nehmen soll. Insofern wäre die Zurückeroberung des tradi­tionellen Feierabends, wozu es in Gestalt der After-Work-Parties ja bereits Versuche gab, möglicherweise ein Akt der individuellen Emanzipation vom Druck der Durchökonomisie­rung aller Lebensbereiche und der Wiedergewinnung von etwas Heiligem im profanen All­tag. Traun wir uns doch einfach.

Das Buch zum Text: Feierabend: Eine Reise in die deutsche Seele

1Richard Sennet. Der flexible Mensch. btb 2000

Nach dem TV5MONDE-Hack

Zur Diskussion um das IT-Sicherheitsgesetz

Die Aktivitäten hinterher sind proportional
zum Quadrat der Tiefe des Brunnens,
in den das Kind vorher gefallen ist.
(Volksmund)

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Hackerangriff auf den französischen Fern­sehsender TV5MONDE in der vergangenen Woche war die Aufregung allerorten groß, und das Thema IT-Sicherheit rückte einige Tage lang in den Mittelpunkt des öffentlichen Inter­esses. In Beiträgen und Interviews des meist politischen Personals war davon die Rede, dass IT-Systeme und Netze auch hierzulande besser vor Angriffen geschützt werden müss­ten, besonders dann, wenn sie zu den so genannten Kritischen Infrastrukturen gehören, und dass die heimischen Wirtschaftsunternehmen, vor allem die mittelständischen, sich zu wenig um ihre IT-Sicherheit bekümmern würden. Bis auf wenige Ausnahmen hatte man bei all diesen öffentlichen Äußerungen den Eindruck, dass hier wieder einmal Neuland bea­ckert wird und dass, wie meist von Politikern nach öffentlichkeitswirksamen Vor- oder Unfällen, erst mal nach dem Gesetzgeber gerufen wird, gerade so, als könne man den Tücken der Technik und den Schwächen der Menschen mit Paragraphen begegnen. Eine zentrale Position in diesen Argumentationslinien nimmt das von der Bundesregierung be­schlossene und derzeit in parlamentarischer Abstimmung befindliche IT-Sicherheitsgesetz ein. Bei dessen erster Lesung im Bundestag äußerte der zuständige Innenminister de Mai­ziere den wirklich schönen Law-and-Order-Satz: „Es gibt ein physisches Netz in Deutsch­land, es gibt IT-Systeme, die hier in Deutschland betrieben und angeboten werden. Sie un­terliegen dem deutschen Recht und damit können wir auch Regeln für diese Systeme auf­stellen."

Das IT-Sicherheitsgesetz in seiner jetzigen Entwurfsfassung vermag genau das nicht. Es beschränkt sich vielmehr auf lediglich drei Regelungspunkte, nach denen die Be­treiber kritischer Infrastrukturen verpflichtet werden sollen,

1. ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einzuhalten, wobei dessen Definition den jewei­ligen Branchen selbst überlassen wird,
2. die Erfüllung der selbst auferlegten Sicherheitsstandards unabhängig prüfen zu las­sen und 
3. erhebliche Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informa­tionstechnik (BSI) zu melden.

Ich will mich nun nicht zu denen gesellen, die Kritik an Einzelaspekten des Gesetzentwur­fes üben; es ist schon hinreichend Kritik geübt worden, etwa an der Meldepflicht, an der sich vor allem die Unternehmen mit ihren Verbänden stören, oder am schwammigen Be­griff des „erheblichen Sicherheitsvorfalls“ oder daran, dass staatliche Institutionen nicht vom Gesetz erfasst werden sollen. Mir scheint vielmehr, dass dieses ganze Gesetzesvorha­ben unnütz ist und lediglich dazu geeignet, ein formales Feigenblatt abzugeben für die praktische Un­fähigkeit resp. Unwilligkeit der Protagonisten aus Staat und Wirtschaft, sich mit den wirklichen Problemen zu befassen.

Weniges in der IT ist so unsexy wie Sicherheit - vielleicht noch SAP-Programme. Über­haupt hat die Sexyness der IT seit der Jahrtausendwende enorm abgenommen, einzig Apple wartet gegen den allgemeinen Trend mit einigen Appeal versprühenden Produkten auf. Alles andere ist Alltag geworden – ein Werkzeug eben, mal mehr mal weniger nützlich, und vor allem: Es kostet. Nach zwei, drei Jahrzehnten des massiven Aufrüstens bis in die 1990er Jahre hinein herrscht inzwischen der Sparzwang auch in den IT-Abteilungen. Die Folgen der Sparsamkeitsökonomie sind Auslagerungen, Zusammenlegungen, Mehrfach­nutzung von Ressourcen und Personalkürzungen. Diese Einschätzung lässt sich u.a. an­hand folgender Entwicklungen der letzten Jahre nachvollziehen:

• das Internet als universeller Datenbus für nahezu sämtliche digitalen Dienste,
• Boom der Cloudservices und Renaissance des Rechenzentrums,
• integrierte Softwaresysteme, die als All-in-One-Lösungen möglichst alle Ge­schäftsprozesse eines Unternehmens erfassen sollen,
• Vernetzung aller technischen Gerätschaften.

Dass all dies unsere Welt nicht sicherer macht, ist hinlänglich bekannt und soll hier auch nicht weiter thematisiert werden. Was jedoch thematisiert werden sollte, ist, dass in den IT-Abteilungen immer weniger Personal immer komplexere Systeme und Prozesse zu ma­nagen hat. Das wiederum gelingt nur, weil man die Systeme, natürlich mit Unterstützung anderer Systeme, weitestgehend sich selbst überlässt - Fliegen auf Autopilot gewisserma­ßen mit lediglich prophylaktischen oder therapeutischen Eingriffen, nur dass im Unter­schied zu einem Flugzeug weder das automatisierte Zusammenspiel der Systeme hinrei­chend getestet noch das Personal zu deren Beherrschung hinreichend ausgebildet und ge­prüft wurde. Wie stabil oder eher wie fragil eine solche Situation ist, hängt wesentlich da­von ab, ob die einzelnen Teilsysteme überhaupt zusammen passen und sich miteinander vertragen und ob das Gesamtsystem aus Technik, (baulicher) Infrastruktur und Personal hinreichend robust gegenüber negativen äußeren und inneren (!) Einflüssen ist.

Das IT-Sicherheitsgesetz fordert von den Betreibern kritischer Infrastrukturen, dass sie über das Management ihrer IT-Systeme und -prozesse ein Sicherheitsmanagement legen. Zwar ist dieser Begriff im Gesetzestext explizit nicht zu finden, wird jedoch impliziert von der Forderung nach unabhängiger Prüfung der Einhaltung der selbst auferlegten Sicher­heitsstandards. Im Entwurf der Bundesnetzagentur eines IT-Sicherheitskatalogs für die Energieversorger, der in der Begründung des Gesetzentwurfes ausdrücklich Erwähnung findet, wird denn auch von der Einführung eines Sicherheitsmanagements und dessen Zer­tifizierung als Kernforderung gesprochen. Nach den Erfahrungen mit der Durchsetzung der gleichen Forderung der EU-Kommission an die EU-Zahlstellen sowie mit dem ähnlich gearteten (nicht öffentlichen) Umsetzungsplan Bund in den Behörden ist absehbar, wozu das führen wird:

• Das IT-Sicherheitsmanagement wird als Pflichtaufgabe angesehen und nur wegen des gesetzlichen Drucks eingerichtet. Wichtig wird allein sein, den „Zertifizierungs­stempel“ zu bekommen, in dem man die formalen Kriterien erfüllt.
• Der IT-Sicherheitsbeauftragte erscheint als lästiger und lediglich Kosten verursa­chender Mitarbeiter. Die Stellenbesetzung folgt dem Peter-Prinzip. Eine Integration des Sicherheitsmanagements mit anderen Managementprozessen findet nicht statt.
• Wegen fehlender eigener personeller Ressourcen wird das Si­cherheitsmanagement von Externen eingerichtet und betrieben, wobei zwar der je­weilige Branchenstandard eingehalten wird, die Besonderheiten des einzelnen Un­ternehmens aber unberücksichtigt bleiben und eine Verankerung in der Unterneh­mensstrategie ausbleibt.
• Die ausschließliche und dogmatische Umsetzung von zertifizierungsrelevanten Standardsicherheitsmaßnahmen führt zu erhöhten Kosten und damit zu sinkender Akzeptanz beim Unternehmensmanagement.
• Wie bereits von den deutschen Sicherheitsbehörden praktiziert, werden die Prüfungen und Zertifizierungen branchenintern ablaufen, d.h. innerhalb einer Branche (Ener­gieversorger, Transport und Logistik etc.) wird man sich gegenseitig prüfen unter Berufung auf die jeweiligen Besonderheiten sowie den gemeinsamen Sicherheits­standard. Damit können weder Objektivität noch Vergleichbarkeit gewährleistet werden.¹

Das IT-Sicherheitsgesetz wird so bestenfalls ein Mehr an formaler und konsensualer Sicherheit bewirken, nicht jedoch für mehr Sicherheit der IT-Systeme und Netze sorgen können. Diese betrifft es, anders als der Innenminister behauptet, überhaupt nicht.

Es führt wohl kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass es eigentlich darum gehen muss, die IT selbst sicherer zu machen und Produkte mit weniger Fehlern und Schwachstellen auf den Markt zu bringen. Zum Leidwe­sen der Nutzer aber ist eher die gegenläufige Tendenz zu beobachten, dass nämlich auf­grund des Wettbewerbsdrucks sowie verkürzter Innovationszyklen und Entwicklungszei­ten IT-Produkte oft ganz bewusst mängelbehaftet auf den Markt gebracht werden, um dort erst bei ihrer Verwendung zu „reifen“. Auch dies eine Folge der steigenden Komplexität der Produkte selbst. Um so verwunderlicher ist es, dass der Gesetzgeber die Verantwortung für die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen einseitig auf die Seite der Betreiber legen will. Und man darf wohl die Frage stellen, weshalb die Hersteller von IT-Systemen, von Netzkomponenten oder von Software in einem IT-Sicherheitsgesetz, das seinen Namen verdient hätte, so gar keine Rolle spielen. Sollte man nicht annehmen, dass die Hersteller von IT für deren Mängel, Schwachstellen oder Fehlfunktionen sowie für die daraus resultierenden Folgeschäden in Haf­tung genommen werden müssten? Sollten nicht eher Ausrüster und Lieferanten von IT-E­quipment für kritische Infrastrukturen für dessen Sicherheit und die Einhaltung gesetzli­cher Mindeststandards verantwortlich gemacht werden?

In der 2007 im Auftrag des BSI von Prof. Spindler et al. (Uni Göttingen) erstellten Studie „Verantwortlichkeiten von IT-Herstellern, Nutzern und Intermediären“ haben die Autoren die Problematik der Produkthaftung im Bereich der IT beleuchtet – mit dem wenig befrie­digenden Ergebnis, dass hier Regelungslücken vorliegen. Auf Seite 96 schreiben sie:

„Aus rechtspolitischer Sicht sind insbesondere folgende Defizite zu beklagen:

• die verschuldensabhängige Produkthaftung greift grundsätzlich nur bei Rechtsgutverlet­zungen ein; hier bestehen noch zahlreiche Unsicherheiten über die Reichweite. Insbe­sondere bei Vermögensschäden sowie Betriebsausfallschäden besteht die Gefahr, dass derartige Schäden nicht von der verschuldensabhängigen Produkthaftung erfasst werden,
• das Produkthaftungsrecht sieht grundsätzlich keine Pflichten vor, dass ein IT-Hersteller „Patches“ zur Verfügung stellt; er kann sich mit Warnungen begnügen,
• die Verantwortlichkeit für Schnittstellen zu anderen Programmen ist nach wie vor unge­klärt,
• Im verschuldensabhängigen Produkthaftungsrecht ist nach wie vor ungeklärt, ob Soft­ware als Produkt überhaupt erfasst wird. Zudem ist auch hier der Kreis der erfassten Schäden auf Eigentumsschäden bei Verbrauchern sowie Körperschäden allgemein be­grenzt.“

Wenn aber die Produkthaftung schon nicht greift, dann sollte der Bund m.E. Mindestkriterien für die Zulassung von IT-Produkten für kritische Infrastrukturen erlassen, so wie dies im Be­reich der Ausweisdokumente mit einer Reihe technischer Richtlinien bereits der Fall ist.

1Auf diese und weitere „Negativaspekte“ des Zertifizierungszwangs hatte Adrian Altrhein von der TÜViT GmbH bereits 2008 in einem Vortrag beim BSI aufmerksam gemacht.

Always the same. The Great Transformation von Karl Polanyi

Was ist´s, das geschehen ist? Eben das hernach geschehen wird. Was ist´s, das man getan hat ? Eben das man hernach tun wird; und geschieht nichts Neues unter der Sonne.

Geschieht auch etwas, davon man sagen möchte: Siehe, das ist neu? Es ist zuvor auch geschehen in den langen Zeiten, die vor uns gewesen sind.

Buch Kohelet 1,9-10

„Die Rückzahlung von Auslandskrediten und die Rückkehr zu stabilen Währungen wurden als Prüfsteine rationaler Politik gewertet; und kein privates Leid, keine Verletzung der Sou­veränität wurde als ein zu großes Opfer gewertet, wenn es um die Wiederherstellung der monetären Bonität ging. Die Entbehrungen der durch die Deflation arbeitslos Geworde­nen; die Notlage der öffentlich Bediensteten, die ohne Federlesens entlassen wurden, ja so­gar der Verzicht auf nationale Rechte und der Verlust verfassungsmäßiger Freiheiten wur­den als angemessener Preis für die Erfüllung der Forderung nach einem ausgeglichenen Budget und einer gesunden Währung betrachtet, jenen vorrangigen Grundsätzen des Wirt­schaftsliberalismus.“

Dies ist nicht die Analyse der Linkspartei zum bisherigen Umgang der Troika mit Grie­chenland. Das Zitat ist der 1944 erschienenen Abhandlung The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen des Wirtschaftshistorikers und Soziologen Karl Polanyi1 entnommen, und es bezieht sich auf die großen Krisen der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, die ja in der kollektiven Erinnerung von uns Deutschen fast ausschließlich durch die Hyperinflation präsent sind. Gleichwohl offenbart die zitierte Passage, dass die Symptome der aktuellen Krise des kapi­talistischen Wirtschaftssystems keineswegs neu sind, so dass man sich doch fragen sollte, ob nicht auch die Ursachen die gleichen wie damals vor fast 90 Jahren sein könnten.

In seinem Buch erzählt Polanyi die Geschichte der modernen Marktwirtschaft als Ge­schichte einer gesamtgesellschaftlichen Transformation, nämlich der Umwandlung „der na­türlichen und menschlichen Substanz der Gesellschaft in Waren“. The Great Transforma­tion ist dabei eine dieser großen Erzählungen darüber, warum wir sind, wer und was wir sind, und wie wir so geworden sind. Anhand konkreter historischer Ereignisse im Großbri­tannien des beginnenden 19. Jahrhunderts beschreibt Polanyi, dass und wie der liberale Staat, der Staat der Marktgesellschaft, wie Polanyi sie nennt, den freien, unregulierten Markt überhaupt erst geschaffen hat. Er widerlegt damit das wirtschaftsliberale Dogma, dass Wirtschaften auf der natürlichen Neigung der Menschen zum Tauschhandel und damit auf der Existenz von Märkten beruhe. Vielmehr zeigt er, wie Regierungshandeln und Gesetzgebung spätestens seit 1834 mit der Abschaffung des Speenhamland-Gesetzes, einer Art früher Sozialgesetzgebung zum Schutz der verarmten Landbevölkerung vor dem Hungertod, zunächst einen freien Arbeitsmarkt schufen und parallel dazu auch ein Markt für Grund und Boden entstand. Zusammen mit der zunehmenden „Fetischisierung“, wie Marx es nannte, des Geldes als Ware entstand so binnen weniger Jahrzehnte der institutionelle Kern der liberalen Marktgesellschaft, begleitet von einer radikalen, vornehmlich auf die Ideen von Adam Smith und Jeremy Bentham zurückgehenden Veränderung des herrschenden Menschenbildes hin zum egoistischen Homo oeconomicus. Damit bestätigte sich gleichsam das Marxsche Diktum: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ Polanyi verdeutlicht dies, wenn er schreibt: „Denn während bis zur Zeit Adam Smith´diese Tendenz im Leben keiner bekannten Gesellschaft in größerem Maße hervorgetreten war und bestenfalls eine untergeordnete Rolle im Wirtschaftsleben spielte, herrschte hundert Jahre später ein industrielles System über den Großteil der Erde, das praktisch und theoretisch implizierte, daß die Menschheit in allen ihren wirtschaftlichen, wenn nicht gar in ihren politischen, intellektuellen und geistigen Aktivitäten von dieser einen besonderen Tendenz bestimmt wurde. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts konnte Herbert Spencer … das Prinzip der Arbeitsteilung mit Tausch und Tauschhandel gleichsetzen, und fünfzig Jahre später konnten Ludwig von Mises und Walter Lippmann denselben Trugschluss wiederholen. Aber um diese Zeit brauchte man keine Argumente mehr. Eine Unzahl von Autoren, die sich mit Nationalökonomie, Gesellschaftsgeschichte, Staatswissenschaft und allgemeiner Gesellschaftswissenschaft befaßten, waren den Spuren von Adam Smith gefolgt und übernahmen sein Paradigma vom Tauschhandel treibenden Wilden als ein Axiom für ihre jeweiligen Wissenschaften.“2 Und leider, so muss man wohl konstatieren, hat der angeblich naturgegebene Homo oeconomicus immer noch, wenn auch nur als theoretisches Modell eines Nutzenmaximierers, eine zentrale Rolle in den Wirtschaftswissenschaften inne. 

Die Große Transformation ist nach Polanyi die nahezu weltweite Durchsetzung der libera­len Marktgesellschaft unter dem ideologischen Paradigma des Laissez-faire in der hun­dertjährigen, weitgehend (jedenfalls für West- und Zentraleuropa) friedlichen Periode zwi­schen dem Wiener Kongress, der sich i.ü. dieser Tage zum 200. Mal jährt, und dem Aus­bruch des Ersten Weltkriegs. Diese liberale Marktgesellschaft wird von Polanyi folgender­maßen charakterisiert: „Eine Marktwirtschaft ist ein ökonomisches System, das aus­schließlich von Märkten kontrolliert, geregelt und gesteuert wird; die Ordnung der Waren­produktion und -distribution wird diesem selbstregulierenden Mechanismus überlassen. Eine Wirtschaftsform solcher Art beruht auf der Erwartung, der Mensch werde sich so ver­halten, daß er einen maximalen Geldgewinn erziehlt3. Sie setzt Märkte voraus, auf denen das zu einem bestimmten Preis verfügbare Angebot an Gütern (einschließlich Dienstleis­tungen) gleich der Nachfrage zu diesem Preis ist. Sie setzt die Existenz von Geld voraus, das in den Händen seiner Besitzer als Kaufkraft wirksam ist. Die Produktion wird dann von den Preisen bestimmt, denn die Profite jener, die die Produktion lenken, werden von diesen Preisen abhängen; die Distribution der Güter wird ebenfalls von den Priesen abhän­gig sein, denn Preise bilden Einkommen, und mit Hilfe dieser Einkommen werden die er­zeugten Güter unter den Mitgliedern der Gesellschaft verteilt. Unter dieser Voraussetzung wird die Produktion und Distribution von Gütern ausschließlich durch die Preise gesichert.

Selbstregulierung bedeutet, dass die gesamte Produktion auf dem Markt zum Verkauf steht und daß alle Einkommen aus diesen Verkäufen entstehen. Dementsprechend gibt es Märk­te für alle Wirtschaftsfaktoren, nicht nur für Güter (immer mit Einschluss der Dienstleis­tungen), sondern auch für Arbeit, Boden und Geld, deren Preise jeweils Warenpreise, Löh­ne, Bodenrente und Zins genannt werden. Diese Begriffe weisen bereits darauf hin, dass Preise die Einkommen bilden: der Zins ist der Preis für die Geldnutzung und bildet das Einkommen jener, die in der Lage sind, Geld zur Verfügung zu stellen; die Bodenrente ist der Preis für die Landnutzung und bildet das Einkommen jener, die Boden zur Verfügung stellen; der Lohn ist der Preis für die Nutzung von Arbeitskraft und bildet das Einkommen jener, die sie anbieten; der Warenpreis schließlich trägt zum Einkommen jener bei, die ihre unternehmerischen Fähigkeiten anbieten, das als Profit bezeichnete Einkommen entsteht in Wirklichkeit aus der Differenz zwischen zwei Arten von Preisen, dem Preis der produ­zierten Güter und deren Kosten, das heißt, dem Preis der Waren, die für ihre Erzeugung erforderlich sind. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann werden alle Einkommen aus Verkäufen auf dem Markt entstehen, und die Einkommen werden gerade ausreichen, alle produzierten Waren zu kaufen.

Es folgt eine weitere Gruppe von Annahmen, die sich auf den Staat und dessen Politik be­ziehen. Es darf nichts geben, das die Bildung von Märkten behindert, auch darf keine Ein­kommensbildung zugelassen werden, die nicht durch Verkäufe entsteht. Weiter darf es kein Eingreifen in die Anpassung der Preise an geänderte Marktbedingungen geben, ganz gleich, ob es sich um den Preis von Waren, Arbeitskraft, Boden oder Geld handelt. Es muss daher nicht nur Märkte für alle Elemente der Wirtschaft geben, sondern es darf auch keine Maßnahme oder Politik zugelassen werden, die das Geschehen auf diesen Märkten beein­flussen würde. Es dürfen daher weder der Preis noch Angebot oder Nachfrage festgesetzt oder geregelt werden; zulässig sind nur solche Richtlinien und Maßnahmen, die die Selbst­regelung des Marktes sichern, indem Verhältnisse geschaffen werden, die den Markt zur einzig wirksamen Kraft im wirtschaftlichen Bereich machen.“4 Und als heutiger Leser ist man geneigt hinzuzufügen: Nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Denn was ist, gerade im letzten Absatz des Zitats anderes beschrieben als die von Kanzlerin Merkel 2011 geforderte marktkonforme Demokratie.5

Nach Polanyi sollte die so charakterisierte Marktgesellschaft unweigerlich an sich selbst zu Grunde gehen, denn ihre Grundannahmen von der Warenförmigkeit der Produktionsfak­toren Arbeitskraft, Boden und Geld sind willkürlicher Natur und schlicht falsch: „Arbeit ist bloß eine andere Bezeichnung für eine menschliche Tätigkeit, die zum Leben an sich ge­hört, das seinerseits nicht zum Zwecke des Verkaufs, sondern zu gänzlich anderen Zwe­cken hervorgebracht wird; auch kann diese Tätigkeit nicht vom restlichen Leben abge­trennt, aufbewahrt oder flüssig gemacht werden.6 Boden wiederum ist nur eine andere Be­zeichnung für Natur, die nicht vom Menschen produziert wird; und das eigentliche Geld, schließlich, ist nur ein Symbol für Kaufkraft, das in der Regel überhaupt nicht produziert, sondern durch den Mechanismus des Bankwesens oder der Staatsfinanzen in die Welt ge­setzt wird. Keiner dieser Faktoren wird produziert, um verkauft zu werden. Die Bezeich­nung von Arbeit, Boden und Geld als Waren ist somit völlig fiktiv.“7

Dass ein solches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell nicht umgehend an seinen eigenen Widersprüchen gescheitert ist, wie es bekanntlich Karl Marx anhand seiner Analysen pro­gnostizierte, sondern sich zunächst, sicher auch mit einigen Krisen, einer hundertjährigen Prosperität erfreuen konnte, lag laut Polanyi daran, dass die liberale Marktwirtschaft sich im Zusammenspiel mit dem liberalen Staat die passende Gesellschaftsform geschaffen hat, die Marktgesellschaft. Das Wirtschaften wird aus dem sozialen Kontext herausgelöst, es er­füllt keine sozialen Funktionen, wie noch in den Epochen davor, sondern bildet nun eine separate Wirtschaftsordnung, die nach eigenen Regeln und Gesetzen, gleichsam außerhalb des sonstigen gesellschaftlichen Geschehens funktioniert. Der marktkonforme Staat wäre demnach einer, der sich zum einen komplett aus dem Wirtschaftsleben heraushält und zum anderen die institutionellen Rahmenbedingungen für die dauerhafte Aufrechterhal­tung der Warenfiktion von Arbeit, Boden und Geld schafft. Das politisch Spannende dar­an ist nun, dass, weil das Wirtschaftssystem in Marktgesellschaften weitgehend losgelöst vom konkreten Staatsaufbau ist, der marktkonforme Staat vielerlei Gestalt annehmen kann, ohne dass er grundsätzlich gegen das Laissez-faire-Prinzip verstoßen müsste. Er muss nicht demokratisch sein oder republikanisch, inzwischen haben wir es ja mit einer Vielfalt von prinzipiell marktkonformen kapitalistischen Staatsordnungen zu tun, deren Möglichkeit wohl nur mit dieser systemischen Autonomie des Wirtschaftens zu erklären ist: Anglo-amerikanisches Modell (USA, Großbritannien, ehem. Commonwealth), soziale Marktwirtschaft (EU, Japan), Staatskapitalismus mit und (meist) ohne demokratische Strukturen (China, Russland und einige Nachfolgestaaten der Sowjetunion), dynastische und halbdynastische Systeme (Golfstaaten, Naher Osten, Zentral- und Ostasien), Theokra­tie (Iran), politischer Sozialismus (Bolivien, Venezuela).

Wie ein solches marktkonformes Staatswesen durchgesetzt wurde, illustriert Polanyi, der zum Ende des Zweiten Weltkriegs die eben skizzierten, pluralen Entwicklungen natürlich nicht prognostizieren konnte, sondern eine völlig andere Vorstellung von der Zukunft der Marktwirtschaft hatte, worüber noch zu sprechen sein wird, anhand des Umgangs mit dem bereits erwähnten Speenhamland-Gesetz. Nach diesem Gesetz wurde staatlicherseits allen Armen ein Existenzminimum zugestanden – zum einen als eine Art Sozialhilfe, zum ande­ren als Lohnzuschuss. Wer hier nun an Hartz IV, Kombilohn o.ä. denkt, liegt wohl nicht ganz falsch. Die Anwendung des Gesetzes zwischen 1795 und 1834 zeitigte allerdings völlig unbeabsichtigte Seiten- und Folgeeffekte: Die Lohnzuschüsse führten dazu, dass die Löhne unter das Existenzminimum sanken, und für die Bedürftigen wurde es attraktiver, das Existenzminimum auch ohne Arbeit direkt vom Staat zu beziehen. Bei denen, die trotzdem arbeiteten oder zur Arbeit in Arbeitshäusern gezwungen wurden, sank die Arbeitsmoral, weil es ja völlig gleichgültig war, woher das existenzsichernde Einkommen bezogen wurde. Die Auswirkungen auf die Arbeitsproduktivität waren verheerend. Polanyi kommentiert lapidar: „Der Versuch, eine kapitalistische Ordnung ohne einen Arbeitsmarkt zu schaffen, war völlig gescheitert.“8

Das Recht auf Lebensunterhalt wurde 1834 abgeschafft, die Armen so sich selbst überlas­sen, und wer auf dem nun geschaffenen Arbeitsmarkt keinen Platz fand, galt fortan als Ar­beitsloser und war in den Augen eines großen Teils der Gesellschaft selbst schuld an sei­nem Schicksal. "Es kristallisierten sich gleichsam zwei Nationen heraus.“, schreibt Polanyi, „Zur Verblüffung der denkenden Menschen zeigte es sich, daß unerhörter Reichtum von unerhörter Armut nicht zu trennen war. Gelehrte erklärten einhellig, man habe eine Lehre entdeckt, welche die Gesetzmäßigkeiten, die die Welt des Menschen bestimmen, außer Zweifel stellte. Im Namen dieser Gesetzmäßigkeiten wurde das Mitgefühl aus den Herzen getilgt, und eine stoische Entschlossenheit, die menschliche Solidarität im Namen des größten Glücks für die größte Zahl aufzugeben, erhielt den Rang einer weltlichen Religion."9

Höhepunkt der Great Transformation war für Polanyi die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg mit internationalem Frieden durch die vier Einrichtungen Kräftegleichgewicht, Goldstan­dard, selbstregulierender Markt und liberaler Staat. Als jedoch der Goldstandard als fester Umrechnungsmaßstab der internationalen Währungen Anfang der 1930er Jahre schritt­weise aufgegeben wurde, war der Zusammenbruch der liberalen Marktgesellschaft, den Polanyi u.a. auch mit der eingangs zitierten Passage konstatierte, beinahe nur noch eine Frage der Zeit. Polanyi hegte die Hoffnung, dass mit der Weltwirtschaftskrise von 1929/30 und dem erforderlichen massiven regulierenden Eingreifen der Staaten in ihre Volkswirt­schaften das letzte Stündlein des liberalen Kapitalismus, wie er ihn kannte, geschlagen habe, und an seine Stelle ein humaneres Wirtschaften ohne frei Märkte für Arbeit, Boden und Geld treten würde. Er selbst entwickelt in seinem Buch entsprechende Ideen unter Be­zugnahme auf die utopisch-sozialistischen Experimente Robert Owens und dessen Entde­ckung der Gesellschaft. 

Entstehung und Bewältigung der aktuellen großen Finanz- und Schuldenkrise zeigen aber selbst dem ökonomisch unbedarften Laien, dass sich seit dem Erscheinen von The Great Transformation nur sehr wenig wirklich geändert hat. Sicher, man sollte die sozialen Er­folge der so genannten Sozialen Marktwirtschaft, wie überhaupt des kontinentaleuropäi­schen wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismusmodells nicht klein reden, dabei jedoch auch nicht vergessen, dass diese unbestreitbaren Errungenschaften in rigider Abgrenzung zum national-sozialistischen Modell der Vergesellschaftung des Individuums und im Wettbe­werb mit Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen des real existierenden Sozialismus und im institutionellen Rahmen eines korporatistischen Konsenses von Wirtschaft und Ge­werkschaften erreicht wurden. Polanyi selbst gibt eine Erklärung, warum seine Hoffnung, „das Ende der Marktwirtschaft“ könne „den Anfang einer Ära nie dagewesener Freiheit be­deuten“ unerfüllt bleiben könnte: „Indessen sehen wir diesen Weg durch ein ethisches Hindernis versperrt. Planung und Kontrolle werden als Verleugnung der Freiheit angegrif­fen. Freies Unternehmertum und Privateigentum werden als Wesensmerkmale der Frei­heit deklariert, und es heißt, keine auf anderen Grundlagen errichtete Gesellschaft verdie­ne es, frei genannt zu werden. Die durch Regelung geschaffene Freiheit wird als Unfreiheit denunziert; die Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlfahrt, die sie bietet, werden als Tarnung der Versklavung verspottet.“10 Man muss leider feststellen, dass auch die Argumentations­linien die gleichen geblieben sind wie vor nunmehr 70 Jahren. Und gerade weil sich diese Argumentationslinien inzwischen tief in unsere individuelle und kollektive Psyche einge­prägt haben11, scheint es fast aussichtslos zu sein, dem real existierenden, globalen markt­wirtschaftlichen System, das sich doch angesichts der verheerenden Krisenfolgen und der offensichtlich damit einhergehenden beschleunigten Umverteilung von unten nach oben hinreichend diskreditiert zu haben scheint, Alternativen entgegen zu setzen. Statt dessen erschrickt man darüber, wie viel Zulauf und Zuspruch marktradikale Ideologen wie die AfD oder der so genannte Wirtschaftsflügel der CDU erhalten, von denen genau die ein­gangs zitierte „Forderung nach einem ausgeglichenen Budget und einer gesunden Wäh­rung“ erhoben wird. 

Das Frappierendste an Polanyis Abhandlung ist ihre offensichtliche Aktualität. Auch über 70 Jahre nach ihrer Abfassung findet der Leser sich in der gleichen Welt wieder, zu der der Autor damals schon den Abgesang verfasst hatte. Was mich nun zu einem eher persön­lichem Statement bringt. Je länger und intensiver ich mich mit der Sozial- und Geistesge­schichte des 18. und 19. Jahrhunderts, das ja bis 1914 andauerte, beschäftige desto häufi­ger beschleicht mich der Gedanke, dass das 20. Jahrhundert ein verlorenes war. Zwei Weltkriege mit unermesslichen Opfern, Diktaturen und ideologisch gerechtfertigte Mas­senmorde, koloniale Barbarei und in deren mittelbarer Folge ethnische Säuberungen, Einsatz von Massenvernichtungswaffen und furchtbarste Experimente an lebendigen Men­schen. Konzentrationslager, Internierungslager, Flüchtlingslager, das Lager überhaupt, wie Agamben12 es beschreibt, als biopolitischer Lebensraum des 20. und man möchte hinzufü­gen, auch des 21. Jahrhunderts. Auch, wenn ich Kant, Hegel, Schopenhauer, Nietzsche lese und demgegenüber den (bis vor kurzem) als den größten Denker des letzten Jahrhunderts angesehenen Heidegger, dann scheint mir demgegenüber der geistes- und ideengeschicht­liche wie auch der zivilisatorische Fortschritt gegen Null zu tendieren.

1Karl Polanyi. The Great Transformation. Suhrkamp 2014 (im folgenden zitiert als TGT), S. 196f
2TGT, S. 72
3Erinnert sei an dieser Stelle an die Auseinandersetzung Max Webers mit der „eigentümlichen Ethik“ des Gelderwerbs eines Benjamin Franklin in Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus. C.H.Beck 2004. S. 75ff
4TGT, S 102f
5Hoffnung macht immerhin, dass dieser Ausdruck auf der Kandidatenliste zum Unwort des Jahres 2011 stand.
6Aber sehr wohl können inzwischen offenbar viele andere menschliche Tätigkeiten und Lebensbereiche in die Warenfiktion und Marktkonformität gezwungen werden: Bildung, Fortpflanzung, Kunst, Sport, Spielen, Bloggen usf., zu schweigen von Kindern oder Organen.
7TGT, S 107f 

8TGT, S. 117
9TGT, S. 146
10TGT, S. 339
11Richard Sennet. Der flexible Mensch. Siedler 1998
12Giorgio Agamben. Homo sacer. Suhrkamp 2002

Der Mob macht mobil

Nichts gegen Presse und Medien, doch manchmal ist der persönliche Augenschein aufklärender als alle Vorder- und Hintergrundberichterstattung.

So war ich denn am Montagabend in erster Linie aus purer Neugier Zeuge der MAGIDA-Demo vor dem Rathaus, aber auch Teilnehmer der parallelen Gegenkundgebung. Anders als in Dresden fand sich zur MAGIDA-Demo nur ein Häuflein von (nach Polizeiangaben) 200 Teilnehmern zusammen, wohingegen es die Gegner wohl auf die Zahl von 6.000 gebracht haben sollen. Darum geht es mir aber nicht. Entscheidend ist, was ich dort sehen und hören konnte, und das war der Mob, der gleiche braune Mob, der sich auch sonst im Januar in der Stadt versammelt, die gleichen stadtbekannten extremen Rechten. Man hatte dabei keineswegs den Eindruck, dass dieser Mob die MAGIDA geentert hätte, wie das ja bzgl. der Dresdener PEGIDA vielfach behauptet wurde. Nein, der Mob war offensichtlich Initiator, Organisator und Rädelsführer des kleinen, aber lautstarken Aufmarsches. Erschreckend war die aggressive Stimmung, die der Mob mit seinen Parolen verbreitete. Und als er sich dann in Bewegung setzte, natürlich innerhalb des Polizeikordons, hatte man trotzdem die Befürchtung, er könnte unversehens zur Meute¹ werden.

Gut, das war hier. Doch wenn auch nur ein Teil der Dresdener „Spaziergänger“ in dieser Art und mit diesen Parolen auftritt, und das ist wohl so, dann haben alle anderen PEGIDA-Teilnehmer jedes Recht darauf verwirkt, lediglich als „besorgte Bürger“ angesehen zu werden, deren "Ängste“ man ernst nehmen und mit denen ein "seriöser Dialog" geführt werden sollte. Denn es sind diese Parolen und die darin verwendeten Begriffe, mit denen sich die PEGIDA in Gänze in meinen Augen diskreditiert und die sie nicht satisfaktionsfähig macht, was aber gleichwohl ihre Gefährlichkeit ausmachen könnte, so lange sie sich als bürgerliche Antipolitikbewegung zu gerieren vermag.

Was mich bestürzt und auch irgendwie traurig macht, ist, dass 70 Jahre nach dem Nationalsozialismus in den von PEGIDA verwendeten Begrifflichkeiten eine typisch deutsche Geschichtsvergessenheit oder auch nur Gedankenlosigkeit sich artikuliert, denn nicht nur „Lügenpresse“ ist historisch kontaminiert, auch „Volksverräter“ oder „Überfremdung“, wie überhaupt dieses Wort vom Volk. Für mich jedenfalls sind alle, die Silbe „volks“ beinhaltenden Begriffe negativ besetzt. Gleiches gilt mit Abstrichen für die Silbe „deutsch“ und das Wort „Nation“. All dies hat für mich keinen positiven Inhalt, sondern verbindet sich fast ausschließlich mit negativen Assoziationen, mit Deutschtümelei, mit Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, mit rechter Ideologie. Ich glaube, wer sich solcher Begriffe und Parolen bedient, tut es entweder bewusst oder ist eben der typisch deutschen Ignoranz und Überheblichkeit verfallen, die uns in zwei verheerende Weltkriege und in die Schuld an ethnischen und ideologischen Genoziden geführt hat.

Was ist das überhaupt das Volk? Ich kann damit nichts anfangen. Im deutschen Sprachgebrauch klingt Volk nach Blut und Boden, nach Ausschluss alles Fremden, was immer auch als solches angesehen wird, ob Juden, Araber, Türken, Bulgaren, Rumänen, Zigeuner, Homosexuelle oder Erbkranke. Aber selbst als ethnologischer Terminus taugt das Volk schon längst nicht mehr zur Beschreibung sozialer Tatsachen. Es wäre schön, wenn der Deutsche, in Sonderheit der PEGIDA-Deutsche, sich endlich nicht mehr als Volksangehöriger sondern schlicht und ergreifend als Bürger, als citoyen im besten französisch-revolutionären Sinne begreifen würde.

Auch der Begriff „Islamisierung“ weckt schlimme Assoziationen. Bezeichnenderweise ist in unserem Sprachgebrauch das Wort „Christianisierung“ sehr positiv besetzt. Damit verbinden wir so tolle Sachen wie Kultur, Zivilisation, den Westen schlechthin, ungeachtet der unzähligen Verbrechen, die im Namen der Christianisierung großer Teile des Globus begangen wurden. Auf der anderen Seite steht das Wort „Judaisierung“ oder schlimmer noch, wie es im Dritten Reich gebraucht wurde, „Verjudung“, was i.Ü.. nicht eine aktive Missionierung durch jüdische Rabbiner meinte, sondern die angebliche jüdische Unterwanderung deutscher Kultur und deutscher Institutionen. Wollen wir da allen Ernstes von Islamisierung sprechen?

Und wenn wir schon dabei sind, der PEGIDA geht es doch überhaupt nicht um den Islam. Schaut man sich den deutschen Protestbürger dieser Tage genauer an, dann geht es ihm in Wahrheit nur darum, alles Fremde und Irritierende, alles potenziell Bedrohliche, alles Risikobehaftete und seinen Status Quo gefährdende von sich fern zu halten. Der Islam dient ihm dabei lediglich als Simplifizierungsschablone zur kompakten Artikulation seiner vermeintlichen Existenzängste. Der Islam ist so nichts als die verbale Verkörperung allen Ungemachs, der uns bedrohen könnte. Da kommt es gerade Recht, dass Terroristen sich seit einigen Jahren auf den Islam berufen, wiewohl der auch in diesen Fällen nur als argumentative Projektionsfläche dient. Angenommen, Terroristen würden sich auf Buddha berufen, dann hätten die PEGIDA-Leute (dann natürlich PEGBuDA), wie auch die Geheimdienste und die Strafverfolgungsbehörden die Buddhisten auf dem Schirm, was wiederum eine putzige Vorstellung wäre, denkt man nur an die vielen buddhistisch angehauchten Sinnsucher in unserem Land. Damit will ich nur sagen, dass man unterscheiden sollte zwischen Ursache und Begründung. Der Grund einer Tat ist nicht unbedingt ihre Ursache, man kann sich Gründe auch im Nachhinein zurecht legen, soweit man dann dazu noch in der Lage ist. Man kennt das ja aus der eigenen Biographie.

Die Ängste, die der Dresdener Mitläufer den Medien zufolge zum Ausdruck bringen will, sind jedoch keine intrinsischen, es sind geschürte diffuse Ängste, die in der vermeintlichen Islamisierung bzw. Überfremdung nur eine passende Zielprojektion gefunden haben, zumal die Stichworte und Argumentationslinien, wie sich leicht nachrecherchieren lässt, von den Großparteien, namentlich von CDU und CSU selbst entwickelt wurden. PEGIDA ist vielmehr eine Folge der schröder/fischerschen Hartz-Gesetzgebung, die gerade erst ihr 10-jähriges Jubiläum begangen hat. Die hat nachweislich zu einer verbreiteten Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft geführt und Abstiegsängste gerade in der Ü50-Mittelschicht erzeugt. Das entlastet diese Mitläufer keineswegs, wie es auch die Nazi-Mitläufer und Heil-Schreier nicht entlastet hat, dass seinerzeit eine Weltwirtschaftskrise herrschte und es den Juden ja trotzdem soo gut ging, denn schließlich sind sie, die Mitläufer, denkende Individuen, die sich dessen, was sie tun und bei wem sie da mitlaufen, bewusst sein sollten.

Was mir zu denken gibt, und das schon seit längerem, ist, dass es der Politik und der Wirtschaft immer wieder gelingt, die, die wenig haben, gegen die aufzuhetzen, die noch weniger haben, und die, die nichts haben, sogar gegen die, die nackt zu uns kommen. Und so was beruft sich dann auf ein christliches Abendland. Wie dumm sind wir eigentlich?

1Elias Canetti. Masse und Macht. Fischer 2003

Allen Falken und Scharfmachern

angesichts der Krim-Krise

Große Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg (mit Opferzahl)

Diese Liste enthält die zivilen Toten durch Infektionskrankheiten, Hungersnöte, Kriegsverbrechen, Völkermord usw. sowie die in Schlachten getöteten Soldaten, also die gesamte Anzahl der Kriegsopfer.

55.000.000–60.000.000: Zweiter Weltkrieg (1939–1945)
20.000.000: Zweiter Japanisch-Chinesischer Krieg (1937–1945)
3.800.000–5.400.000: Zweiter Kongokrieg (1998–2003)
2.500.000–3.500.000: Koreakrieg (1950–1953)
2.300.000–3.800.000: Vietnamkrieg (gesamt 1955–1975)
300.000–3.000.000: Bangladesch-Krieg (1971)
1.500.000–2.000.000: Afghanischer Bürgerkrieg und sowjetische Intervention (1979–1989)
1.300.000–6.100.000: Chinesischer Bürgerkrieg (1928–1949)
1.000.000: Erster Golfkrieg, Iran-Irak (1980–1988)
1.000.000: Zweiter Sudanesischer Bürgerkrieg (1983–2005)
1.000.000: Biafra-Krieg, Nigeria (1967–1970)
900.000–1.000.000: Mosambiks Bürgerkrieg (1976–1993)
800.000–1.000.000: Bürgerkrieg in Ruanda (1990–1994)
800.000: Bürgerkrieg der Republik Kongo (1991–1997)
570.000: Eritreas Unabhängigkeitskrieg (1961–1991)
550.000: Somalischer Bürgerkrieg (seit 1988)
500.000: Bürgerkrieg in Angola (1975–2002)
500.000: Bürgerkrieg in Uganda (1979–1986)
200.000-240.000: Jugoslawienkrieg (1991-1999)
393.000–942.000: Irakkrieg (2003-2011)

Es sind weltweit mindestens 25 Millionen Menschen nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch Kriege gestorben. Im 20. Jahrhundert starben circa 100–185 Millionen Menschen durch Kriege.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Kriegen

***

Mit der zeitlichen Entfernung vom Krieg sinkt für die Menschen wohl der Wert des Friedens. Es ist gleichsam wie das Abflauen des Verliebtseins nach zwei, drei Jahren – am Beginn war alles eine große Euphorie: Endlich Frieden! Doch nach Jahren des ruhigen Zusammenlebens verblasst die Erinnerung und Unruhe macht sich breit: Sehnsucht nach Veränderung kommt auf. Und der Mensch geht wieder ins Risiko, wohl ahnend, was ihm schlimmstenfalls widerfahren könnte, und doch tut er es. Er geht wieder auf die Jagd. Und damit in die Unfreiheit, denn Frieden schafft die Möglichkeit von Freiheit, Krieg hingegen das Gegenteil.

Die einzige Freiheit, die der Krieg zu bieten hat, ist die Freiheit zum Töten.

Was mich wirklich stört und in gewisser Weise zugleich zornig und traurig macht, ist die allgemein verbreitete Geschichtsvergessenheit, ja Geschichtsignoranz eines großen Teils unserer politischen Klasse, die spätestens mit dem Gespann Schröder/Fischer erst salonfähig, dann Mainstream wurde und nun mit den hysterischen Äußerungen des Unheilsgeschwaders Merkel/Steinmeier/Gauck/von der Leyen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Ich meine damit die Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich und das eigene politische Handeln auch aus der Perspektive des oder der Anderen zu sehen und zu bewerten. Und die Anderen sind die, deren Länder einst besetzt waren und auf deren Boden im Namen des deutschen Volkes die wohl schwersten systematischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden.

Es mag an meiner ganz persönlichen Lebensgeschichte und auch der meiner Familie liegen, dass ich in diesen Angelegenheiten wohl besonders sensibel bin.

Dieses Bild stammt vom Google-Service Street View. Es zeigt das Blockadedenkmal in St. Petersburg, das die Form eines stilisierten, aufgebrochenen Ringes hat und damit, sowie mit einem unterirdisch eingelassenen Museum an die fast 900 Tage und Nächte dauernde und über eine Millionen Menschenleben kostende Blockade der Stadt durch die Wehrmacht zwischen September 1941 und Januar 1944 erinnert.

Acht Jahre lang habe ich in dieser Stadt, die damals noch Leningrad hieß, gelebt. Eher ungewollt und zufällig ging ich am Nachmittag meines 19. Geburtstages zum Blockadedenkmal und verbrachte dort fast zwei Stunden damit, über Geschichte, Gegenwart und Zukunft nachzudenken. In den folgenden Jahren wurde der Besuch des Blockadedenkmals am Geburtstag wie auch das sinnierende Verweilen dort zu einem persönlichen Ritual, das neben der von sowjetischen Kommilitonen und anderen Gesprächspartnern erzwungenen Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte entscheidend dazu beitragen sollte, mich selbst als Deutschen auch in der Mitverantwortung für die jüngere deutsche Geschichte zu sehen. Das mag etwas pathetisch klingen, entspricht aber den Tatsachen. 

Mein Großvater war NSDAP-Funktionär und, wie seine Hinterlassenschaft aus dem Ersten Weltkrieg zeigt, ein strammer Nationalkonservativer, einer, auch an dessen Wesen wohl die Welt genesen sollte. Er beendete sein Leben im Herbst 1945 in einem sowjetischen Straflager an der Elbe.

Ich halte nichts von der so genannten Kollektivschuld, die wir ewig mit uns herum zu schleppen hätten. Ich glaube aber, dass es kollektive Dispositionen und Intentionen geben kann, und dass solche tief in der Sozialpsychologie einer Nation angelegt sein können. Bei uns Deutschen zählen m.E. dazu: Rechthaberei, Besserwisserei, Verdrängung und Hochmut. Und solche Dispositionen und Intentionen können zu kollektiver Irrationalität und präanimalischem Verhalten führen, wie man in Elias Canettis „Masse und Macht“¹ vortrefflich nachlesen kann. Dies eben ist meine Befürchtung, dass unsere Geschichtsvergessenheit im Verbund mit Wirtschaftsmacht, Medienhysterie und Hochmut uns wieder in die kollektive Ir­rationalität treiben könnte.

1 Elias Canetti. Masse und Macht. Fischer TB, 2011